Transnationale Sommerschule „Neue Grenzsicherheit“

Der Begriff der Sicherheit stand schon immer im Mittelpunkt der europäischen Grenzpolitik, doch im 21. Jahrhundert hat er eine neue Dimension erreicht. Die Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und in Afrika haben Debatten über Grenzen als Verteidigungslinien von Frieden und Stabilität neu belebt. Die Grenzen der Europäischen Union, insbesondere die von den Außengrenzen gelegenen Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn oder Bulgarien, sind angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen zu strategischen Beobachtungspunkten geworden. Die Sicherheit in Europa beruht nicht mehr nur auf internen Maßnahmen, sondern auch auf dem Schutz der Außengrenzen vor militärischen und terroristischen Bedrohungen oder hybriden Formen der Kriegsführung, wie sie sich in Cyberangriffen oder Desinformationskampagnen manifestieren. Diese neue Sicherheitskonstellation führt zu einer Neudefinition der Grenzverteidigungsmechanismen in Europa neu und erfordert einen zunehmend militarisierten und technologischen Ansatz für die Grenzgebiete.

Die Entwicklung von Migration zu einem zentralen Thema der öffentlichen Debatte in Europa führt zu einer Verstärkung der „Versicherheitlichung“. Migrationsströme aus Gebieten, in denen Krieg, Armut oder Unterdrückung herrschen, haben die Europäische Union dazu veranlasst, ihre Strategien des Grenz-Managements zu überdenken. Migration, mitunter als Bedrohung für die kulturelle Identität Europas wahrgenommen, hat zu immer strengeren politischen Maßnahmen geführt, die darauf abzielen, die Bewegungen der Menschen zu kontrollieren. Die Grenze wird so zu einem Ort, an dem Konzepte von Staatsbürgerschaft, Zugehörigkeit und Identität verhandelt werden. Das europäische Migrationsmanagement, versinnbildlicht durch Einrichtungen wie Frontex, spiegelt diese Logik der Versicherheitlichung, bei der Grenzen nicht mehr nur geografische Linien sind, sondern Arenen, in denen europäische Werte definiert werden. In diesem Zusammenhang vermischt sich die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen und Migrant*innen mit Sicherheitsfragen und verschärft die Spannung zwischen humanitären Idealen und dem Schutz nationaler Identitäten.

Eine Schlüsselfrage im Zusammenhang mit der (neuen) Versicherheitlichung von Grenzen ist, welche Grenzen streng gesichert werden sollten. Die Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums sind nicht mehr unbedingt physische Trennlinien, sondern haben sich zu Orten digitaler und technologischer Kontrolle entwickelt (z. B. durch Drohnenüberwachung, Kameras zur Gesichtserkennung, biometrische Datenbanken). Im Gegensatz dazu sind die EU-Außengrenzen – insbesondere im Mittelmeerraum und in Osteuropa – greifbareren Formen der Versicherheitlichung unterworfen. Dazu zählen Mauern, Zäune und eine zunehmende Militarisierung. Diese Differenzierung zwischen Binnen- und Außengrenzen spiegelt einen asymmetrischen Ansatz der Versicherheitlichung wider, bei dem Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen an den Eintrittspunkten in die Gemeinschaft intensiver eingesetzt werden. Darüber hinaus kann sich diese Politik der Versicherheitlichung auf die nationale Souveränität auswirken, da das Grenzmanagement zu einer gemeinsemen Verantwortung unter Beteiligung der supranationalen EU-Institutionen wird – vor allem im Hinblick auf die Seegrenzen.

Das Auftreten und die Ausbreitung von „Mauern“ oder physischen Befestigungen an den europäischen Grenzen (wie der zwischen Ungarn und Serbien oder der zwischen Griechenland und der Türkei) symbolisieren das Phänomen des „Rebordering“ – eine neue Tendenz zur Schließung und Materialisierung von Grenzen angesichts der Globalisierung und der transnationalen Mobilität. Diese Mauern werden sowohl als Antwort auf die als „unkontrollierbar“ empfundenen Migrationsströme gesehen als auch als Versuch, die interne politische und gesellschaftliche Stabilität zu wahren. Das Phänomen des „Rebordering“ geht über die physische Sicherung von Grenzen hinaus: Es stellt eine Rückkehr zu einer stärker staatlich und nationalistisch geprägten Sichtweise von Grenzen dar, die eine Logik der Abschottung und die Verfestigung von Grenzen als Zeichen der nationalen Abgrenzung widerspiegelt. Mauern verstärken über ihren greifbaren Aspekt hinaus die Vorstellung, dass Grenzen nicht mehr nur geografische, sondern auch ideologische Räume sind, Orte der Unterscheidung zwischen „innen“ und „außen“, zwischen Bürger*innen und Ausländer*innen

Migrationspolitik in Bezug auf Grenzregionen wird häufig als ein Versuch verstanden, ein Gleichgewicht zwischen den Paradigmen der menschlichen Sicherheit und der nationalen Sicherheit herzustellen. Die Perspektive der menschlichen Sicherheit betont, wie sich systemische Maßnahmen des Staates auf das Wohlergehen, die Rechte und die Sicherheit einzelner Migrant*innen oder potenzieller Migrant*innen auswirken, während die Perspektive der nationalen Sicherheit den Fokus bei der Politikgestaltung auf staatliche Souveränität, die Kontrolle der Grenzen und allgemeinere nationale Interessen legt.

Jüngere Entwicklungen an den Außengrenzen – und in Verlängerung auch an den Binnengrenzen – der Europäischen Union veranschaulichen dieses Spannungsverhältnis. Seit 2021 steht die polnisch-belarusische Grenze im Mittelpunkt einer langwierigen Migrationskrise. Tausende Migrant*innen, vor allem aus afrikanischen Ländern, die vom Lukaschenko-Regime an die Grenze gebracht wurden, haben auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen versucht, in die Europäische Union zu gelangen. Diese Situation hat die polnischen Behörden in die schwierige Lage gebracht, einerseits ihre  Verpflichtungen zum Schutz der nationalen und europäischen Sicherheit durch verstärkten Grenzschutz erfüllen zu müssen und andererseits gleichzeitig internationale rechtliche Verpflichtungen wie die Genfer Konvention von 1951 einhalten zu müssen, die die Rechte von Asylsuchenden schützt. Die Migrationskrise an der polnisch-belarusischen Grenze wurde im öffentlichen Diskurs häufig als Beispiel für die „weaponization of migration“ beschrieben. Dieser Begriff bezieht sich auf die strategische Nutzung von Migrationsbewegungen durch staatliche (oder nichtstaatliche) Akteure, um politischen Druck auszuüben, Nachbarländer zu destabilisieren oder umfassendere geopolitische Ziele zu erreichen. Auf diese Weise ist Migration nicht mehr nur ein humanitäres oder gesellschaftspolitisches Problem, sondern wurde zu einem kalkulierten Instrument der hybriden Kriegsführung, das darauf abzielt, Unruhe zu stiften, interne Spaltungen innerhalb der EU hervorzurufen und die Resilienz ihrer Grenz- und Asylpolitik zu testen.

Diese Krise hat eine multidimensionale Reaktion ausgelöst, an der zahlreiche staatliche und nichtstaatliche Akteure beteiligt sind und die zur Formulierung neuer politischer Strategien in Bezug auf Grenzsicherheit sowie in Bezug auf menschliche Sicherheit geführt hat. Diese Dynamik ist nicht nur an der Grenze zwischen der EU und Belarus zu beobachten, sondern auch an Binnengrenzen wie der deutsch-polnischen Grenze. Infrastrukturelle Entwicklungen und die Verschärfung von Grenzkontrollen wurden von rechtlichen Reformen begleitet – wie die vorgeschlagene Überarbeitung des Schengener Grenzkodexes und die Verordnung des polnischen Ministerrats vom 27. März 2025, die die Möglichkeit, an der Grenze zu Belarus Asyl zu beantragen, vorübergehend einschränkt, zeigen.

Die Arbeitsgruppe wird sich mit folgenden Fragen beschäftigen:

1. Welche potenziellen Auswirkungen haben Grenzen verstärkende Regelungen auf die Versicherheitlichung der Außen- und Binnengrenzen der Europäischen Union?
2. Wie können die Paradigmen der menschlichen Sicherheit und der nationalen Sicherheit im Rahmen aktueller politischer Kontexte miteinander in Einklang gebracht werden?
3. Auf welche Weise wird Migration im Kontext des Drucks auf Grenzen und der Versicherheitlichung des Grenzschutzes instrumentalisiert und als Waffe eingesetzt?
4. Wie nutzen Staaten Migration und Flüchtlingsströme strategisch aus, um die nationale Sicherheit oder geopolitische Ziele zu fördern?
5. Wie beeinflussen der politische Diskurs und die vorherrschenden Narrative über Grenzen und Migration die Entwicklung, Auslegung und Umsetzung rechtlicher Regelungen zu Asyl und Asylverfahren?

Die europäischen Grenzen wurden durch interne und zwischenstaatliche Konflikte stark geprägt und haben dabei sowohl ihre Fragilität als auch ihre Widerstandsfähigkeit offenbart. Vom Zerfall Jugoslawiens über die Invasion Russlands in die Ukraine bis hin zu verschiedenen territorialen Streitigkeiten im Laufe der europäischen Geschichte wurden die Grenzen neu gezogen, umstritten oder sogar ausgelöscht. Auch die Außengrenzen der Europäischen Union werden durch die Migrationsdynamik, die durch Konflikte außerhalb der EU ausgelöst wird, auf die Probe gestellt. Grenzen sind viel mehr als nur Trennlinien, sie sind dynamische, manchmal durchlässige Räume, die von Transformations- und Anpassungsprozessen geprägt sind. Angesichts von Krisen können sie neu an die neuen geopolitischen Realitäten und territorialen Neuzusammensetzungen angepasst werden.

Die Arbeitsgruppe wird sich mit den Mechanismen beschäftigen, die es den Grenzen ermöglichen, den Schocks von Konflikten zu widerstehen, und die Bemühungen um ihre Stabilisierung hinterfragen, insbesondere die Rolle der Staaten und der europäischen Institutionen.

In seinem Buch Borders as Infrastructure – The Technopolitics of Border Control untersucht der niederländische Philosoph Huub Dijstelbloem (2021), wie Infrastruktur, Technologie und menschliche Akteure bei der Ausgestaltung der europäischen Außengrenzen zusammenwirken. Aufbauend auf den Theorien des französischen Soziologen Bruno Latour und des deutschen Philosophen Peter Sloterdijk, die sich mit den materiellen und räumlichen Dimensionen von Politik befassen, entwickelt er ein Konzept von Grenzen als komplexe und mobile Infrastrukturen, die von der Politik geprägt werden, ihrerseits aber auch die Politik prägen. Anhand von architektonischen Strukturen und Verfahren am internationalen Flughafens Schiphol in Amsterdam sowie der Organisation von Überwachungssystemen im Mittelmeer und von Aufnahmezentren für Migrant*innen auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios analysiert er, wie Grenzinfrastrukturen die Mobilität verschiedener Kategorien von Menschen organisieren, Kompromisse zwischen Sicherheitspolitik und Humanitarismus darstellen und das europäische Projekt prägen.

Die Arbeitsgruppe wird das Buch von Dijstelbloem vor dem Hintergrund der Theorie der Versicherheitlichung lesen und diskutieren. Gemeinsam werden wir eine Antwort auf die folgenden Fragen entwickeln: Inwieweit und in welcher Hinsicht trägt die materielle und technologische Infrastruktur der europäischen Außengrenzen zu einer (neuen) Versicherheitlichung menschlicher Mobilität bei? Wie interagiert diese Versicherheitlichung mit humanitären Ansätzen in der Migrationspolitik und deren Manifestationen in Grenzinfrastrukturen? Was bedeutet dies für die Europäische Union als politisches Projekt?

Staatsgrenzen unterscheiden sich stark in ihrer Beschaffenheit: Manche verlaufen entlang geografischer Gegebenheiten wie Flüssen, Gebirgen oder Meeren, andere wurden künstlich auf dem Reißbrett gezogen. Entsprechend variiert ihre Überwindbarkeit – mal leicht passierbar, mal schwer zugänglich. Viele Grenzräume sind historisch von kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt, wodurch sich Grenzen verschoben haben – teils einmalig, teils mehrfach, in verschiedene Richtungen. Dabei gingen die Impulse entweder von den angrenzenden Staaten aus oder wurden durch äußere Mächte wie Hegemonialmächte beeinflusst. In anderen Grenzräumen herrscht über lange Zeit Frieden. Grenzen können sehr unterschiedliche Konstellationen aufweisen: zwischen großen und kleinen Staaten, mit wenigen oder vielen Nachbarn oder rund um Enklaven. Einige verlaufen entlang von Sprach- oder Kulturgrenzen, andere verlaufen durch Regionen, die einen gemeinsamen Kulturraum mit eigenen Dialekten bilden. Die ökonomischen und politischen Systeme auf beiden Seiten einer Grenze können ähnlich oder völlig unterschiedlich sein – bis hin zur Trennlinie zwischen Demokratie und Autokratie. Auch die supranationale Europäische Union hat Außengrenzen.

Diese „Patterns“ von Grenzen mit ihren strukturellen Beschaffenheiten beeinflussen das Verhalten der Menschen an der Grenze: wie oft, zu welchem Zweck und unter welchen Bedingungen sie diese überqueren. Sie wirken sich auch darauf aus, was die Menschen von der Grenze halten, ob eine Grenze eher als Sicherheitsinstrument oder als Ort der Brückenbildung fungiert – und inwieweit grenzüberschreitende Institutionen und Verfahren etabliert werden.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgruppe fragen daher: Gibt es wiederkehrende Muster oder gar Kausalitäten zwischen Grenztypus und ihrer politischen sowie sicherheitspolitischen Ausgestaltung? Und letztlich: Welche Art von Sicherheit ist für welche Art von Grenze angemessen?